Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma BW-Venditio

Allgemeines 

Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteile für die gegenwärtigen und die künftigen Lieferverträge, sofern nicht im Vertrag ausdrücklich abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart werden. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Durch die Erteilung von Aufträgen anerkennt der Besteller diese Lieferbedingungen als rechtsverbindlich. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sind, verbleiben die restlichen Bedingungen verbindlich. 

II. Auftragsannahme und Lieferpflicht 

1) Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig. Bei mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Bestellungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig maßgebend. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind sämtliche Angebote freibleibend. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 

2) An- und Ablieferungen erfolgen frei bzw. ab Werk der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. 

3) Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort schriftlich angezeigt werden. Bei Bahntransporten ist von der Güterabfertigung eine bahnamtliche Bescheinigung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden zu verlangen. Wird verabsäumt, diese Bescheinigung zu beschaffen, wird jeder Ersatzanspruch abgelehnt. Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden wird nur auf Wunsch des Bestellers und gegen Verrechnung vorgenommen. Gastrofabrik berechnet in diesem Falle die ihr entstandenen Kosten, übernimmt aber keine Verantwortung für die Durchführung der Versicherung. 

4) Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, ist aber insbesondere bei Maschinenschäden, Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung und in allen Fällen von höherer Gewalt nicht verbindlich. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzug bzw. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist erst nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig. Voraussetzung für die Gewährung eines Zahlungsziels ist eine erfolgte Aufnahme mit dem Rahmenvertrag vom jeweiligen Kreditversicherer. 

5) Teillieferungen, Mehrlieferungen und Minderlieferungen sind zulässig. 

6) Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferern, Fälle der höheren Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme und Ausschuss eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher Rohstoffe befreien die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig von der Einhaltung der Lieferfristen. Er ist aber verpflichtet, sich im besonderen Maße nach Wegfall der Hemmnisse sich um eine rasche Lieferung zu bemühen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle objektiver Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. gilt dieser als aufgehoben. Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ist berechtigt, die bestellten Waren auf Kosten des Bestellers und für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger als eine Woche verzögert wird. 

III. Preise und Zahlungsbedingungen 

1) Die Preise gelten ab Betrieb oder Niederlassung der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ausschließlich Verpackung und Fracht. Diese werden extra berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, es sei denn, es handelt sich um Paletten, die Eigentum der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig sind. 

2) Treten nach Ablauf von drei Monaten ab Auftragsbestätigung Material-, Preis-oder Lohn- und Gehaltserhöhungen ein oder werden Steuern und Abgaben erhöht, so ist die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig berechtigt, ihre Preise entsprechend anzugleichen. Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluß auf die Preise. Sie werden gutgeschrieben und auf den sich endgültig ergebenden Preis verrechnet. 

3) Rechnungen unter € 1000,- Warenwert sind per Nachnahme bei Lieferung zu begleichen sowie alle Erstlieferungen und Lieferungen bis zu € 1000,-- Warenwert. 

4) Alle übrigen Lieferungen sind nach Erhalt der Faktura 30 Tage netto zu zahlen. Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig behält sich vor, die Hälfte der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung, und den Rest nach erfolgter Lieferung anzufordern. 

5) Die Annahme von Schecks und Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für Protest. Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ehält sich vor, die Annahme von Wechseln abzulehnen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers. Im Falle des Verzuges ist die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % pro Monat zu berechnen. 

6) Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpost zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet. 

7) Die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art sind unzulässig. 

IV. Eigentumsvorbehalt 

1) Alle Lieferungen erfolgen bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Zinsen und Kosten unter Eigentumsvorbehalt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig. 

2) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern, Pfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm jedoch untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der Besteller die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ab. Auf Verlangen der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wird dadurch nicht ausgeschlossen. 

7)Aufträge gelten nur mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen. Werden gegen eine nach Auftragserteilung erfolgte Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen keine Einwendungen eingebracht, so gilt diese als angenommen. 

V. Gewährleistungsansprüche 

1) Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden Maßabweichungen und Farbabweichungen sind unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig verpflichtet, sie nach ihrer Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann auch Herabsetzung der Vergütung verlangt werden Ware, die weder be- oder verarbeitet worden ist, kann nicht beanstandet werden. Beanstandete Ware ist der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig unverzüglich vorzulegen. 

2) Der Auftraggeber muß der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig zunächst Gelegenheit zur raschen Nachbesserung geben, soweit ihre Haftung nicht ausgeschlossen ist. Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig haftet für Mängel nur bis zur Höhe der ab dem Tage der Lieferung gültigen Herstellungskosten bzw. bis zu dem Einkaufspreis, zu dem die entsprechende Rohware nachweisbar neu hergestellt bzw. eingekauft werden kann. 

3) Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Erhalt der Ware. Schadenersatzansprüche bleiben beschränkt auf den Fall des groben Verschuldens oder Vorsatz. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei der Verletzung absoluter Rechtsgüter wie Leben oder körperliche Unversehrtheit. 

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Beidseitiger Erfüllungsort ist Plauen. Gerichtsstand ist Plauen. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Auf gegenständliches Rechtsgeschäft ist deutsches Recht anzuwenden. 

VII. Sonstige Bestimmungen 

1) Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig ist berechtigt, von der uns zur Veredelung übergebenen Ware, roh- und/oder fertigausgerüstete Handproben als vertraulich zu behandelnde Belege zu entnehmen. Zur Prüfung der Rohware vor der Verarbeitung ist die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig nicht verpflichtet. 

2) Der Auftraggeber akzeptiert als Ausschußware 5 % von der gesamten Partie. Wir werden uns bemühen, den Anteil an Ausschuß so gering als möglich zu halten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen des Angebotes behält sich die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig , wenn der Auftrag nicht erteilt wird , auf dessen Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 

3) Farben können sich von der Darstellung am Bildschirm, dem Papierausdruck und der Muster-Matte unterscheiden. Spezielle Pantoneangaben werden nachgestellt, können sich jedoch gedruckt am Teppich unterscheiden. 

4) Die angegebenen Grössen (inklusive Gummirand) können Produktionsbedingt um +/- 3% abweichen. 

5) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Maße, sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig behält sich technische Änderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird. Farben können sich von der Darstellung am Bildschirm, dem Papierausdruck und der Muster-Matte unterscheiden. 

6) Diesen Geschäftsbedingungen kann binnen drei Tagen ab Zugang schriftlich widersprochen werden. Der Auftrag gilt in diesem Falle als nicht erteilt. 

7) Der Auftraggeber bestätigt durch die erfolgte Auftragserteilung, daß von ihm beigestellte Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken- oder Firmenzeichen sowie Schriftzüge verwendet werden dürfen, insbesondere, daß die hierfür allenfalls erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, daß die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig von ihr gefertigte Entwürfe, Muster, Designs, Matten, Logos, Marken- und Firmenzeichen, etc., in Prospekten, Anzeigen, Internet, etc., nach Bedarf veröffentlicht. Der Auftraggeber versichert des weiteren, daß er die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig aufgrund der Verwendung beigestellter Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken, Firmenzeichen oder Schriftzüge nicht urheberrechtlich belangen wird bzw. daß er die Firma Gastrofabrik Inh. Manuel Bendig  für den Fall, daß Dritte gegen diese urheberrechtliche Verletzungen geltend machen, schad- und klaglos halten wird. 

deinematte.de, Ein Unternehmen der Gastrofabrik Inh.Manuel Bendig, Klostermarkt 5, D-08523 Plauen/Vogtland